Löschungsbewilligung

Eine Löschungsbewilligung betrifft die Zustimmung eines Betroffenen zu der Löschung eines Grundbuchrechts

Wird eine mit Rechten belastete Immobilie verkauft, sollten die eindeutig im Besitz des Käufers befindlichen Rechte sowie die zu löschenden Rechte im notariell beglaubigten Kaufvertrag klar angegeben werden. Wenn ein im Grundbuch eingetragenes Recht gelöscht werden soll, muss die Person, die das Recht befürwortet, eine Löschgenehmigung erteilen (§875 BGB). Der Verkäufer der Immobilie kann die Löschgenehmigung des Gläubigers selbst einholen oder die Parteien können den Notar anweisen, die erforderliche Löschgenehmigung von ihren jeweiligen Gläubigern einholen zu lassen. 
 
Wenn beispielsweise Grundgebühren, die für die Gläubiger von Vorteil sind, in das Grundbuch eingetragen werden, um nicht vollständig zurückgezahlte Kredite einzuziehen, muss der zuständige Notar dem Gläubiger schreiben und diesen auffordern, Ablöseforderung anzugeben. Anschließend sendet der Gläubiger die Löschungsbewilligung an den Notar unter der Bedingung, dass der Notar das Widerrufsgenehmigungsschreiben erst verwenden kann, nachdem er das durch die Grundstückskosten aus dem Kaufpreis gesicherte Entschädigungsrecht bezahlt hat. Nur so kann garantiert werden, dass der Käufer den Kaufpreis vor dem Kauf der Immobilie nicht ohne Belastungen zahlt. Der Käufer kann das unbesetzte Grundstück erst nach Erhalt der gesamten Löschungsbewilligung erwerben. Das zuständige Grundbuch überträgt das Eigentum gemäß dem Vertrag im Grundbuch auf den Käufer.


Weitere Begriffe:

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