Öffentliche Lasten (Immobilie)

Öffentliche Lasten sind die Belastungen eines Grundstücks welche nicht im Grundbuch eintragungsfähig sind.

Die aktuellen Kosten der Immobilie, welche der Eigentümer normalerweise jedes Jahr an die Behörde zu zahlen hat, werden als öffentliche Last bezeichnet. Öffentliche Lasten werden als Betriebskosten gezählt. Für den Eigentümer wird dies ständig durch den Besitz von Münchner Immobilien sowie die beabsichtigte Nutzung des Gebäudes erzeugt. Die öffentliche Grundschuld umfasst unter anderem Grundsteuern, Beiträge an den Wasser- und Landverband, tatsächliche Kirchensteuern, Kirchenbaukosten (Verpflichtung zur Erhaltung der Kirchen nach staatlichem Recht), Schulbaukosten (Abnahmeverpflichtungen nach Landesrecht) oder privat Schulgebäude.
Das Konzept der öffentlichen Lasten findet sich in Artikel 1 Absatz I Absatz 2 der "Betriebskostenverordnung". Gemäß der Betriebskostenverordnung hat der Vermieter einer Wohnung oder eines Hauses das Recht, die laufenden öffentlichen Lasten der Immobilie (insbesondere die Grundsteuer) zusätzlich zur Grundmiete auf die Mieter zu übertragen, sie können diese auch in Form von Betriebskosten begleichen. Straßenentwicklungsgebühren, Entwicklungsgebühren und Einwohnergebühren, die von der Gemeinde erhoben werden, werden zur Zahlung von Investitionskosten verwendet und können in wiederkehrender Weise erhoben werden. Daher gehören sie nicht zu den öffentlichen Lasten im Sinne des § 2 I Nr. 1 der Betriebskostenverordnung.
Im Idealfall verweist der Vermieter auf die Anwendung von Artikel 2I der "Betriebskostenregelung" bezüglich der Verteilung der öffentlichen Lasten der Mieter im Mietvertrag. Es gibt keine detaillierte Bestimmung für eine reine Vereinbarung, nach der die Grundsteuer oder die öffentlichen Ausgaben der Immobilie auf den Mieter übertragen werden sollen. Die Übertragung der Grundsteuer oder anderer Belastungen kann somit nicht garantiert werden.
 
Was den Vermieter der Immobilie betrifft, so hofft er, neben der Grundsteuer auch andere anteilige öffentliche Lasten an die Mieter weitergeben zu können. Er sollte nicht blind auf §2 I "Betriebskostenregelung" verweisen, sondern die jeweilige öffentliche Last konkret angeben. 


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